NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (99.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den
31. März 2005, um 10 Uhr
statt.

 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n    S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (797 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG) und
über den Antrag 111/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Lebensmittelgesetzes (LMG)
sowie
über den Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelrecht und Agrarisches Betriebsmittelrecht
(823 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Barbara    R i e n e r 
 

 2.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs (834 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Werner    A m o n , MBA
 

 3.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie der Schulgeldfreiheit
(835 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 
 
 
 
 
 

 4.)

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 544/A der Abgeordneten
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird

(837 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Ulrike    B a u m g a r t n e r - G a b i t z e r 
 
 

 5.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (829 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert  werden (Budgetbegleitgesetz 2006) (833 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 
 

 6.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (838 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 
 

 7.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (828 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2005 geändert wird (BFG-Novelle 2005) (839 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 
 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geändert wird (537/A)
 
 
 
 
 
 
 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung - StVO geändert wird (541/A)
 

 

Wien, 2005 03 18
 

Dr. Andreas    K h o l 

Präsident
 
 

Mag. Dr. Maria Theresia    F e k t e r 

Schriftführerin

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem durchzuführen.
 
 

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           Nach Beendigung der 99. Sitzung wird eine weitere (100.) Sitzung des  N a t i o -
n a l r a t e s       stattfinden.

 
           In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.