Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Schieder und Dr. Gabriela Moser.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2608/AB bis 2610/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz,
mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
(852 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (854 d.B.),
Bundesgesetz
über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF-IX)
und zum Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank (855 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem ein Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) erlassen wird sowie das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz,
das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
geändert werden (856 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a
Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c
Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition
Nr. 59 betreffend „Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes
St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten“,
überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition
Nr. 60 betreffend „Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in
ein Regionalgericht“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EG-Amtshilfegesetz, das EU-Quellensteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzaus-