gestiegen. Es ist eine faszinierende Aufgabe, Europapolitik mitgestalten zu können. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind auf einem sicheren Fundament. Das ist der Vorteil einer Mitgliedschaft Österreichs in der EU, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung hat vor zehn Jahren richtig entschieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, wie soll es weitergehen? – Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht zur Frage Finanzvorschau der EU. Was sind hier die strategischen Interessen unseres Landes? Wir haben vor wenigen Tagen auch im EU-Ausschuss darüber diskutiert. Natürlich erstens als Nettozahler, dass wir schauen werden, dass möglichst der 1-Prozent-Beitrag beibehalten werden kann. Ob es jetzt 1,0 oder 1,05 oder 1,06 sind, ist meines Erachtens belanglos. (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die 1 Prozent sind nicht netto!) – Herr Kollege Van der Bellen, ich kann mir denken, welcher Zwischenruf jetzt kommt.
Ich möchte eines auch sagen: Ich möchte dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenministerin gratulieren zu den bisherigen Verhandlungserfolgen, denn der Ausgangspunkt waren bitte 1,24 Prozent, und derzeit stehen wir bei 1,06 Prozent – ein gewaltiger Erfolg! – Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin, herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
Das zweite strategische Interesse, meine Damen und Herren: Natürlich werden wir schauen, dass die Rückflüsse aus der EU so sind, dass Österreich hier wieder Gewinner ist. Da geht es um die ländliche Entwicklung; Vorredner haben es bereits angesprochen. Herr Kollege Gusenbauer, wir verlangen nur eines, wir verlangen Fairness für den ländlichen Raum. Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, Waldviertel, der eine ländliche Region ist.
Kollege Cap hat es heute unglücklicherweise wieder getan, diese berühmte Punze 40 Prozent angesprochen. – Herr Kollege Cap, lassen Sie mich eines sagen: Nach Adam Riese gilt Folgendes: Die EU hat ein Budget von ungefähr 1 Prozent des Sozialproduktes. Nach Adam Riese sind 40 Prozent von 1 Prozent 0,4 Prozent, und 0,4 Prozent des europäischen Sozialproduktes sollen uns gesunde Lebensmittel, ein gesundes Wasser, eine gute Kulturlandschaft einfach wert sein. So simpel ist das, Herr Kollege Cap! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Ich erwähne auch die transeuropäischen Netze, ich erwähne die Grenzregionen. – Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für diesen Sonderfonds: 150 Millionen für Grenzregionen. Ich weiß, wovon ich spreche, ich komme aus dem Waldviertel.
Der dritte Punkt, das dritte strategische Interesse betrifft die Sondersituation Österreichs mit dieser großen Grenze. Das heißt regionale Wettbewerbsfähigkeit, das heißt grenzüberschreitende Kooperationen. Das sind die Sonderinteressen Österreichs.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, der
Schlusssatz von mir lautet: Wir brauchen zweifellos mehr Europa im Bereich der
Sicherheit, mehr Europa im Bereich der Stabilität, mehr Europa im Bereich
gemeinsamer Strategien für Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen aber
weniger Europa in den Bereichen Bürokratie, Reglementierung, Geheimdiplomatie
und Bürgerferne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.49
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär Winkler! Herr Vizekanzler