Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 74

zahlen!? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind eines der reichsten Länder der Europäischen Union, und deswegen ist das Modell „weniger zahlen, aber mehr herausholen“ nicht europäisch gedacht. Wir und diese Bundesregie­rung sind dieses Europa, und das heißt auch mehr zahlen.

11.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist leider be­reits überzogen. Einen Schlusssatz lasse ich noch zu. (Abg. Mag. Lunacek: Das war schon mein Schlusssatz! – Abg. Neudeck: Das waren ja schon drei Schlusssätze! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Lunacek.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

11.57.40

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch als Freiheitlicher begrüße ich die Bestellung des Herrn Staatssekretärs Winkler in die Bundesregierung. Freilich wäre es – das sage ich auch – gescheiter gewesen, Sie an Stelle eines anderen Staatssekretärs zu berufen, weil – und das entnehme ich Ihren ersten öffentlichen Aussagen – Sie eigentlich nicht die Absicht haben, Politik zu machen, sondern sich wirklich auf die Funktion eines Sek­retärs der Außenministerin beschränken wollen, und das bedauere ich. Ich bedauere das deshalb, weil wir ein Mitglied im Kabinett haben sollten, das sich ausschließlich mit den Agenden der Europäischen Union befasst, weil diese Agenden keine klassische Außenpolitik und auch keine klassische Innenpolitik mehr sind, sondern einen beson­deren politischen Aufwand erfordern, den wir leisten müssen, weil dieses Thema ein sehr wichtiges ist.

Meine Damen und Herren! Die EU-Politik befindet sich in einer Krise. Wir sollten das nicht wegdiskutieren, wir sollten das akzeptieren. Wir sollten auch klar sehen, dass alle Politikbereiche neu auf die Waagschale der europäischen Politik geworfen werden müssen. Über alle Politikbereiche muss in den nächsten Monaten neu und grundsätz­lich diskutiert werden. Dazu zählt auch die Finanzierung. Es ist deshalb gut, dass die österreichische Bundesregierung hier ein klares Ziel hat, nämlich diese einprozentige Belastung in Bezug auf die Nettozahlung beizubehalten. Wir Freiheitlichen unterstützen das und hoffen, dass auch die österreichische Bundesregierung in diesen Bereichen Erfolg haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch über die Renationalisierung der verschiedensten Bereiche ist, glaube ich, grund­sätzlich neu zu diskutieren. Das wird ja auch von zum Beispiel Landwirtschaftspoliti­kern nicht ausgeschlossen, dass es in diesen Bereichen vernünftig wäre, neu über die Aufgabenstellung, über die Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und Mit­gliedsländern nachzudenken, damit diese Politikbereiche in eine vernünftige Bahn gebracht werden.

Schlagworte wie „Agrarfabriken“ sind heute schon gefallen. Ich wiederhole sie: „Agrar­fabriken“, „Tiertransporte“, all das sind Schlagworte, die die Menschen in Europa bewegen, auf die aber bis jetzt noch keine ausreichende Antwort von Seiten der Euro­päischen Union gefunden worden ist.

Der nächste Punkt ist die Erweiterung. Wir müssen klar sehen, dass die Erweiterung, wie sie von den europäischen Ebenen bisher betrieben worden ist, eine zu rasche war. In den Erweiterungsschritten, die stattgefunden haben, können die Bürger der Union den Politikern nicht folgen. Es geht dabei vor allem um den Beitritt der Republik Türkei.

Niemand hat verstanden, dass die Europäische Union einerseits in einem Bereich große Schwierigkeiten mit den negativen Auswirkungen der Globalisierung hat, aber