Wir fordern Sie auf, endlich einmal Mut zu haben und auch die Dinge beim Namen zu nennen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, mit Ihrem rechtsrandlastigen Regierungspartner in einen Topf geworfen zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet.
Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt, und das alles in 2 Minuten. – Bitte.
17.48
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Achleitner hat in ihrer Wortmeldung soeben behauptet, dass der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha gesagt hätte, dass die Zuwendung an die „Trümmerfrauen“ Geldverschwendung sei. – Das ist unrichtig! (Abg. Steibl: Steht auch in einer Presseaussendung!)
Ich berichtige tatsächlich, dass in einer Presseaussendung des Herrn Präsidenten Blecha die Zuwendung an die „Trümmerfrauen“ als zu wenig erachtet wurde, hingegen die Inseratenkampagne von Blau-Orange als Geldverschwendung bezeichnet wurde.
Sie können es nachlesen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.49
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin Ende 1951 hineingeboren worden in ein Land des Aufbruchs, des Wirtschaftswachstums, des Friedens, nämlich in Österreich, und ich habe das Glück, einer Generation anzugehören, die keinen Krieg auf unserem Staatsgebiet erleben musste.
Das Jahr 2005 – es wurde schon gesagt – ist ein Gedenkjahr: Wir begehen heuer 60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staatsvertrag. Und ich denke, dass man mit ruhigem Gewissen sagen kann, das ist ein Grund, allen, die an dem Wiederaufbau unseres Landes mitgewirkt haben, ein schon längst fälliges Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie ordentlich danke!)
Mit dem heute zu beschließenden Bundesgesetz sollen die Leistungen von Frauen beim
Aufbau der Republik Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine einmalige
Zuwendung von 300 € gewürdigt werden. Diese Anerkennungszahlung ist eine
äußerst wichtige Geste für die Verdienste von zehntausenden Müttern in der Nachkriegszeit,
in der diese Frauen – unter meist schwierigsten Umständen – Kinder
geboren und diese durch Not und Armut ins Leben begleitet haben.
Ich verstehe
nicht, dass sowohl SPÖ als auch Grüne dagegen wettern – noch dazu an einem
Tag, wo es schweres Leid in Europa, ja auf der ganzen Welt gibt. Ich hätte mir
da schon eher eine gewisse Bescheidenheit seitens dieser beiden Parteien
gewünscht, denn zumindest Ihnen von der SPÖ wäre es jahrelang möglich gewesen,
auch etwas für diese Frauen zu tun.
Konkret haben Frauen, die vor dem 1. Jänner 1951 ein Kind oder mehrere Kinder zur Welt gebracht haben und die heute nur über ein geringes Einkommen verfügen,