Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 6

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09.05.07Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Es ist dies die 124. Sitzung des Nationalrates, aber die erste, die ausschließlich der Erörterung von Themen der Europäischen Union gewidmet ist.

Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass wir nach der letzten Euro­pawahl, bei der es eine Wahlbeteiligung von lediglich 42 Prozent gegeben hat, ausführlich unter uns beraten haben, was der Nationalrat dazu beitragen kann, dass der Informationsstand über wichtige Politikfelder, die in der Europäischen Union behan­delt werden, verbessert wird, damit die Mitbürgerinnen und Mitbürger mehr wissen, was in Brüssel, was im Europäischen Parlament, was in den Ministerräten entschieden wird.

Wir haben daher diesen Europatag viermal im Jahr in Aussicht genommen, und ich danke dem österreichischen Fernsehen, dass es die gesamten Beratungen von jetzt bis um 17 Uhr – mit einer kurzen Unterbrechung für die Mittagsnachrichten – überträgt.

Wir haben uns auf vier Politikfelder verständigt, die wichtige Politikfelder für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, wo es zu einem Dialog zwischen dem Nationalrat und den zuständigen Regierungsmitgliedern kommt.

Der erste Block beschäftigt sich mit den Problemen der Arbeitsplätze, der Wachs­tumspolitik und der Wirtschaftspolitik.

Der zweite Block behandelt die für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr wichtige Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, die im Planungsstadium ist.

Der dritte Block ist dem Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus gewid­met.

Und schließlich der vierte Block: die europäische Herausforderung im Zusammenhang mit der Hochschulpolitik, dem Hochschulzugang.

Es sind wichtige Themen, die heute beraten werden, und ich weise darauf hin, dass wir im Hinblick auf diesen Europatag das Symbol für den EU-Vorsitz Österreichs hier vor dem Präsidium und auch vor dem Rednerpult haben. (Das Präsidium und das Red­nerpult sind mit dem Logo des bevorstehenden österreichischen EU-Vorsitzes ver­sehen: Die Fahnen der EU-Staaten bilden einen bunten Strichcode.) Das ist nicht das normale Logo, das wird nur am Europatag hier sein. Es ist das Sinnbild dafür, dass Österreich ab 1. Jänner für ein halbes Jahr eine Serviceleistung an die Europäische Union erbringt, nämlich ein halbes Jahr lang den Vorsitz führen wird. Dass das auch eine Auszeichnung für unser Land Österreich ist, brauche ich nicht zu betonen.

Ich danke Ihnen, dass wir heute hier zusammenkommen.

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Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann.

 


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