Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop wird durch Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.
Europa:
Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum ersten Themenbereich dieses Europatages.
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Molterer das Wort. Seine Wortmeldung darf 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
9.08
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Wir betreten ja kein Neuland mit der Europadiskussion hier im Hohen Haus, aber es ist trotzdem eine Premiere. Es ist tatsächlich dieser erste Europatag, den wir uns vorgenommen haben, um öffentlich hier im Haus, dank des Fernsehens auch mit der Öffentlichkeit, Europa zu diskutieren. – Warum ist das für uns, warum ist das für mich so wichtig?
Die Europäische Union ist nicht allein in Brüssel beheimatet oder nur in Straßburg zu Hause, Europa ist überall, die Europäische Union ist überall. Sie bestimmt unser Alltagsleben. Sie bestimmt selbstverständlich auch unsere politischen Entscheidungen hier. Und es ist klar und daher Verpflichtung, dass die europäische Dimension in unserem Parlament, hier im Nationalrat, eine zentrale und wichtige Rolle spielen muss, meine Damen und Herren.
Wir dürfen die Europadebatte nicht etwa nur dem Europäischen Parlament überlassen oder etwa nur der Kommission, sondern es ist unsere Verpflichtung als Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Europa zu diskutieren und uns mit europäischen Themen zu befassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir nehmen mit dieser Initiative eigentlich etwas vorweg, was die europäische Verfassung, die – und davon bin ich überzeugt – kommen wird, jedenfalls den nationalen Parlamenten als Auftrag gibt. Diese europäische Verfassung sieht vor, dass die nationalen Parlamente frühzeitig, rechtzeitig in den Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen eingebaut, eingebunden werden, damit wir auch unsere Stimme, unsere europäische Stimme, erheben können und tatsächlich auch Einfluss ausüben können; diese neue Verfassung, die auch den Subsidiaritätsgedanken festschreiben wird und uns verpflichtet, im Sinne der Subsidiarität rechtzeitig die Stimme zu erheben, wenn etwas gegen den Subsidiaritätsgedanken gerichtet ist.
Aber, meine Damen und Herren, ich denke, dass wir auch die Pflicht haben, uns hier mit Europa zu beschäftigen, auch als Antwort auf Kritik, die am europäischen Projekt geübt wird. Und wir sollten uns auch durchaus – ja, ich sage es – selbstkritisch an die Brust klopfen, dass wir es uns auch manchmal zu leicht machen und bezüglich der Probleme, die es gibt, die nicht zu leugnen sind, allzu leicht sagen, es sei Brüssel, Straßburg oder sonst wer. Ich nehme hier niemanden aus. Ich denke, dass es aus dieser Kritik heraus, die es gibt, unsere Pflicht ist, diese europäische Diskussion