etwas zu sagen haben, hören wir die verschiedenen Beteiligten dazu und bilden wir uns dann ein Urteil! (Abg. Steibl: Ist das jetzt eine neue Form der Ausschussarbeit?) Das ist eine seriöse Art. (Abg. Steibl: Das ist eine Wertminderung des Parlaments!)
Es kann sein, dass wir dann trotzdem hier im Plenum dagegen stimmen, aber so macht man verantwortungsvolle Politik – nicht aber ohne Befassung der parlamentarischen Gremien, so wie Sie das machen wollen, weil Sie ganz genau wissen, worum es geht: Diese GesmbH, die Sie einsetzen wollen, über alle Ausschüsse hinweg, ist inhaltlich eine ganz fadenscheinige Angelegenheit! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, in 1257 der Beilagen, eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag ist daher angenommen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung wieder auf.
Wir haben schon vier Redner gehört.
Zu Wort hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. – Frau Bundesministerin, bitte.
16.10
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Die Pädagogischen Hochschulen sind sicher ein Meilenstein in der Ausbildung der Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen in Österreich. Wir haben im Jahr 1999 ein Akademien-Studiengesetz geschaffen, das gemeinsam mit der sozialdemokratischen Partei beschlossen worden ist. Ich möchte daran erinnern, dass damals zum Beispiel Kollege Antoni von der SPÖ folgende Aussendung gemacht hat: Neues Akademien-Studiengesetz trägt Handschrift der SPÖ, Weg zur Hochschule für pädagogische Berufe eingeleitet.
Ich finde es traurig, dass Sie diesen gemeinsamen Weg in einem Zickzackkurs verlassen: Zuerst sagen Sie, es ist ein guter gemeinsamer Weg, den wir beschreiten, jetzt, aus irgendwelchen Gründen, weil man halt einfach Opposition macht, wird gegen diese Pädagogische Hochschule polemisiert.
Wir haben – und das habe ich bereits in der Anfragebeantwortung festgestellt – tatsächlich alle Aufträge des Akademien-Studiengesetzes erfüllt. Wir haben das, was wir dort gemeinsam festgeschrieben haben, erfüllt. Ich meine, dass dieses Gesetz ein wichtiger Schritt ist für die Ausbildung der Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerin-