Vorsitzende: Präsident
Dr. Andreas Khol, Zweite
Präsidentin Mag. Barbara Prammer,
Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 133. und 134. Sitzung vom 21. Dezember 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Broukal, Dobnigg, Oberhaidinger, Mag. Posch, Scharer, Silhavy, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Behindertenpolitik: Gleiche Rechte für alle Menschen mit besonderen Bedürfnissen“
Als Erster ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort
gemeldet. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Ich bitte Sie, das
Wort zu ergreifen. (Die Debatte wird simultan in Gebärdensprache übersetzt.)
9.01
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause! Es ist für mich heute ein eigenartiger Tag: Im 20. Jahr seit meiner Angelobung im Parlament halte ich hier als Abgeordneter meine vermutlich letzte Rede von diesem Rednerpult aus und werde dann als Behindertenanwalt für die behinderten Menschen in Österreich tätig sein.
Ich habe in diesen 20 Jahren Highlights der Behindertenpolitik erlebt – wenn ich etwa an das Jahr 1993 und den damaligen Sozialminister Hesoun erinnern darf, der das Pflegegeld eingeführt hat –, ich habe aber auch Stunden tiefer Enttäuschung erlebt.
Es ist nicht gottgewollt, sehr geehrte Damen und Herren, dass das österreichische Parlament im vorigen Jahr das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, es aber heute nach 20 Jahren Debatte und Diskussion um die Rechte der behinderten Menschen keine einzige Parteizentrale der vier Parlamentsparteien gibt, die behindertengerecht zugänglich ist. Ich würde Kollegin Lapp von den Sozialdemokraten ersuchen, vielleicht Kollegen Gusenbauer dahin gehend zu überreden, endlich auch in der Löwelstraße die zwei Stufen hinunter und die drei Stufen hinauf zu den Presseräumlichkeiten mit einer Rampe versehen zu lassen, damit dort auch behinderte Menschen im Rollstuhl Zugang finden. Ich würde alle Parteien hier ersuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn nur dann, wenn die politischen Parteien das Behindertengleichstellungsgesetz in ihren eigenen Bereichen zügig umsetzen, werden wir es auch erleben, dass die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand parallel dazu vorgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)