Präsident Dr. Andreas Khol: Die Zuweisungssitzung ist – nach der bewährten Praxis unseres Hauses – eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Broukal, Dobnigg, Oberhaidinger, Mag. Posch, Scharer, Silhavy, Rossmann, Wittauer und Mag. Lunacek.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3591/AB und 3592/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung
gemäß §§ 32a Abs.4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 80 betreffend
„Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten
des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer,
Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes
Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1280 d.B.),
Antrag 769/A (E) der Abgeordneten
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche
sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit intellektueller
Beeinträchtigung, die in Beschäftungstherapien tätig sind,
Antrag 776/A (E) der Abgeordneten
Werner Amon, MBA, Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend
gesellschaftliche Anerkennung der Tätigkeit von Freiwilligen im allgemeinen
gesellschaftlichen Interesse;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen öster-