nur sprichwörtlich, sondern im wahrsten Sinn des Wortes nichts als die kalte Schulter gezeigt, in dem Bewusstsein, das Österreich 60 Jahre insgesamt hatte: Wir stehen auf der Seite des Rechts!
Sie standen auf der Seite des Unrechts, Frau Ministerin! Gestehen Sie das ein! (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre ein Beitrag zur Aufarbeitung und zum Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus, mit jenen, die beraubt, enteignet wurden und die jetzt Recht und Anspruch darauf haben, dass sie das, was ihnen gehört, zurückbekommen.
Deshalb haben wir von der Opposition, die Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten, einen Antrag auf Änderung des Restitutionsgesetzes eingebracht, der darauf abzielt, dass keinem Minister und keiner Ministerin mehr die Möglichkeit geboten wird, einfach die kalte Schulter zu zeigen, der dafür sorgt, dass Recht auch tatsächlich zum Recht wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Runde setze ich auf 4 Minuten pro Redner fest, damit bis 16.45 Uhr die Runde zu Ende geführt werden kann.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP.)
16.28
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, was wir hier diskutieren, die Öffentlichkeit hat ihr Urteil über den Erfolg der Ministerschaft von Frau Elisabeth Gehrer längst gefällt. (Abg. Lentsch: Dank Ihnen!) Sie ist das Regierungsmitglied mit dem geringsten Ansehen in der Öffentlichkeit, das absolute Schlusslicht im Vertrauensindex der Austria Presse Agentur und des Meinungsforschungsinstituts OGM. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Alles, was eigentlich für die Öffentlichkeit noch zur Diskussion steht, ist die Frage: Ist das alles nur, weil die Opposition mit ihrer absoluten Herrschaft über die österreichischen Medien das den Österreichern hat einreden können (Ja-Rufe bei der ÖVP), oder ist das deshalb, weil alle österreichischen Journalisten – ausgenommen der Chefredakteur des „Oberösterreichischen Volksblattes“ – heute der Meinung sind, dass Elisabeth Gehrer in ihrem Amt einfach versagt hat, simpel und einfach versagt hat? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich frage Sie: Wer soll denn, wenn der Meinungsforscher ihn fragt: Welches Vertrauen hast du zu Elisabeth Gehrer?, sagen: Ich habe Vertrauen!? – Eltern, die keine Nachmittagsbetreuungsplätze bekommen? LehrerInnen, die mit immer mehr Schülern in der Klasse konfrontiert werden, mit denen sie unter immer schwierigeren Umständen arbeiten müssen? (Abg. Amon: Reine Diffamierung betreiben Sie!) Universitätsprofessoren, die seit Jahren nicht das Geld bekommen, das die Universitäten brauchen würden? Studierende, denen man zunächst verspricht: Du zahlst keine Studiengebühren!, und dann sagt: Du zahlst sie, aber das Geld kriegen die Unis zusätzlich!? Aber kein Cent von diesem zusätzlichen Geld ist da!
Wer soll dieser Ministerin vertrauen? – Professor Zeilinger, der geglaubt hat, er und die Professoren Schuster und Schmidt seien als wissenschaftliche Ratgeber für ein „University of Excellence“-Projekt gefragt, die jetzt feststellen müssen, dass sie nur unfreiwillige Puppenspieler waren in einem Spiel, das geheißen hat: Wie kriege ich denn ein schönes Foto für die nächste Wahlkampfbroschüre der ÖVP von irgendeinem Haus, auf das man schreiben kann: Excellence-Universität?
Wer soll denn Vertrauen zu dieser Ministerin haben?! Wer soll diese Frage der Meinungsforscher mit einem Ja beantworten?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)