auflegen, ist es egal, welches Profil die Reifen auf dem Fahrzeug haben, Sie werden nicht weiterkommen. Bei Matsch- und Schneefahrbahnen macht es natürlich Sinn, dass die Reifen ein gewisses Profil haben.
Man kann sagen, man kann mit den Maßnahmen leben –
deshalb ist es auch eine Vier-Parteien-Materie. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wurde von den Vorrednern schon darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit dem Kraftfahränderungsgesetz zu mehr Verkehrssicherheit beitragen, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben, nämlich die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2010. Dazu dient die Winterausrüstung aller Fahrzeuge, insbesondere der LKW, was für unser Land besonders wichtig ist. Jeder, der als Verkehrsteilnehmer in Staus gestanden ist, konnte erkennen, dass Kraftfahrzeuge – ob LKW oder PKW – ohne Winterausrüstung diese Staus, aber auch Unfälle verursachen, bei denen sie selber zu Schaden kommen, wobei andere Verkehrsteilnehmer bis zu tödlichen Unfällen mit einbezogen werden. So ist es nur gut und richtig, dass wir in Österreich dieses Gesetz beschließen und einen für Europa durchaus beispielgebenden Schritt setzen.
Ich möchte auch die Tunnelsicherheit in diesem Zusammenhang erwähnen und freue mich, dass gerade in Oberösterreich für die Sicherheit der Tunnel sehr, sehr viel gemacht wurde und unter dem zuständigen Referenten Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Tunnel gelegt und an neuralgischen Stellen auch eine zweite Röhre gebaut wird. Ich darf daran erinnern, dass vor etwa drei Wochen der Spatenstich für den Lainbergtunnel an der Pyhrn Autobahn erfolgt ist.
Diese Gesetzesänderung ist vor allem wichtig für ausländische Fahrzeuge. Kollege Wattaul hat schon darauf aufmerksam gemacht, dass sich unsere Transportwirtschaft natürlich an die winterlichen Fahrverhältnisse in Österreich angepasst und hier beispielgebend unterwegs ist, während ausländische Kraftfahrzeughalter das unterschätzen oder vielleicht aus Geldmangel ihre Fahrzeuge nicht ausrüsten. Deswegen ist es gut, dass wir diese Verpflichtung heute beschließen.
Ich möchte auch jenen Recht geben, die meinen, dass in
Zukunft auch eine Winterreifenpflicht für PKW eingeführt werden sollte. Der
Zeitraum wurde festgesetzt, es ist ein Mindestzeitraum, an den sich alle halten
sollten. Darüber hinaus kann jeder sein Fahrzeug für den Winter entsprechend
ausstatten, um es in fahrtüchtigem Zustand zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
20.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es waren verheerende Tunnelunfälle der letzten Jahre, die zu dieser europäischen Richtlinie geführt haben, die nunmehr Mindestanforderungen an die Tunnelsicherheit und höhere Sicherheitsstandards für Tunnels mit einer Länge von über 500 Metern für Bundesstraßen A und S normieren. Wir halten diese Regelung für sehr sinnvoll, daher werden wir auch unsere Zustimmung geben.