Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 35

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Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Norm­verbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsge­setz 1970 geändert werden – UFSG-Novelle 2006 (1567 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 836/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fek­ter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz – VBKG);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2006 – MOG 2006) und ein Marktord­nungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1542 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 839/A (E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Paks;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegen­heitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz – KflG und das Führerscheingesetz – FSG geändert wird (1554 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (1564 d.B.),

Antrag 835/A (E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrssicherheit in Tunnels und Unterführungen sowie Schaffung einer Eisenbahn­sicherheitsagentur,

Antrag 840/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kostenwahrheit im Verkehr durch flächendeckende LKW-Maut.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 4404/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Stimmenfang durch Men­schenhetze“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 7 und 8, 9 und 10, 14 und 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufas­sen.

 


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