Vielleicht eines zu meiner Vorrednerin: Ich habe ein bissel mitgezählt: 222 000, 62 000, 9 000 – da kommen wir ja fast wieder auf 300 000! Diese Zahlen, Frau Kollegin, sind sicher nicht die aktuellen, weil es wesentlich weniger sind, die derzeit eine Arbeitsstelle suchen oder keine Arbeit haben.
Vor allem die Maßnahmen für 62 000 Menschen, die derzeit ohne Arbeit sind, aber sich in Qualifikation befinden, sind wesentliche, wichtige und richtige Maßnahmen dieser Bundesregierung, um diesen Menschen leichter einen Jobeintritt zu ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden von uns gesetzt, und soweit ich mich erinnern kann, wurde dieser Beschluss ohne Zustimmung der SPÖ in diesem Hohen Haus gefasst.
Ich denke also, man sollte zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren, wenn man hier Kritik anbringt, und Sie sollten, wenn es darum geht, diesen Menschen zu helfen, das auch mit Ihrer Stimme unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Das haben Sie tunlichst unterlassen, Herr Kollege. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
13.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Ingenieurgesetz 2006 samt Titel und Eingang in 1431 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen daher zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich samt Durchführungsbestimmungen, in 1390 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig der Fall und damit angenommen.
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den
Antrag 760/A der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen
Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Militärbefugnisgesetz geändert wird (1552 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 828/A der Abgeordneten Walter Murauer, Markus Fauland, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das