Präsident Dr. Andreas Khol: Die Zuweisungssitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Dr. Grünewald.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4110/AB bis 4112/AB.
B. Zuweisungen in
dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Antrag 845/A der
Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Elmar Lichtenegger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des
Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele
2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird;
Finanzausschuss:
Antrag 844/A der
Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert
wird;
Verfassungsausschuss:
Antrag 841/A der Abgeordneten
Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen
Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 842/A (E) der
Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksamere Sanktionen im
LKW-Bereich,
Antrag 843/A (E) der
Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative
Park & Drive);
Wirtschaftsausschuss:
Antrag 846/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz