Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 85

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Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, dem Nationalrat zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes einen Bericht über die Lage der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich zu erstatten. Dieser Bericht soll aufgetre­tene Problemfelder darstellen und Möglichkeiten der einvernehmlichen Lösung aufzei­gen.“

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Wir wollen damit dem Nationalrat, also uns, die Möglichkeit geben, in zwei Jahren zu schauen, wie sich das entwickelt hat, und eventuelle Schwierigkeiten, die auftreten und in gewisser Weise auch schon vorhersehbar sind, dann positiv zu bearbeiten, um das Ganze über mehrere Jahre hinweg vielleicht doch dort hinzubringen, wo wir es gerne hätten, nämlich zu einer klaren und eindeutigen Lösung, die auch für die Kunden Klar­heit und Rechtssicherheit mit sich bringt.

Ich freue mich darüber, dass es hiefür Zustimmung auch von den anderen Fraktionen gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mitterlehner, Sburny, Hofmann und Matznetter ist ausreichend un­terstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Michaela Sburny, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichts über die Umsetzung und die Auswirkungen des Bilanzbuchhaltungsge­setzes,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Mit­terlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz – BibuG) geschaffen wird (846/A), in der Fassung des Ausschussberichtes 1578 d.B.

Mit dem Bilanzbuchhaltungsgesetz werden die Berufe der Selbstständigen Buchhalter und der Gewerblichen Buchhalter zur Berufsgruppe der Bilanzbuchhalter zusammen­geführt. Im Übergangszeitraum sind für einzelne Betroffene Härten zu befürchten. Dar­über hinaus gibt es nach wie vor offene Anliegen in einzelnen Detailfragen.

Um auf etwaige negative Auswirkungen eingehen zu können und die Weiterentwick­lung der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich zu erleichtern, soll dem Nationalrat vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ein Bericht vorgelegt werden, der aufge­tretene Problemfelder darstellt und Möglichkeiten zu deren konsensualer Lösung auf­zeigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, dem Nationalrat zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes einen Bericht über die Lage der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich zu erstatten. Dieser Bericht soll aufgetre-


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