Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, dem Nationalrat zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes einen Bericht über die Lage der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich zu erstatten. Dieser Bericht soll aufgetretene Problemfelder darstellen und Möglichkeiten der einvernehmlichen Lösung aufzeigen.“
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Wir wollen damit dem Nationalrat, also uns, die Möglichkeit geben, in zwei Jahren zu schauen, wie sich das entwickelt hat, und eventuelle Schwierigkeiten, die auftreten und in gewisser Weise auch schon vorhersehbar sind, dann positiv zu bearbeiten, um das Ganze über mehrere Jahre hinweg vielleicht doch dort hinzubringen, wo wir es gerne hätten, nämlich zu einer klaren und eindeutigen Lösung, die auch für die Kunden Klarheit und Rechtssicherheit mit sich bringt.
Ich freue mich darüber, dass es hiefür Zustimmung auch von den anderen Fraktionen gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mitterlehner, Sburny, Hofmann und Matznetter ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Michaela
Sburny, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Christoph Matznetter,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Berichts über die
Umsetzung und die Auswirkungen des Bilanzbuchhaltungsgesetzes,
eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag der
Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehner, Detlev Neudeck, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und
das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert und ein Bundesgesetz
über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz –
BibuG) geschaffen wird (846/A), in der Fassung des Ausschussberichtes
1578 d.B.
Mit dem Bilanzbuchhaltungsgesetz werden die Berufe der
Selbstständigen Buchhalter und der Gewerblichen Buchhalter zur
Berufsgruppe der Bilanzbuchhalter zusammengeführt. Im
Übergangszeitraum sind für einzelne Betroffene Härten zu
befürchten. Darüber hinaus gibt es nach wie vor offene Anliegen
in einzelnen Detailfragen.
Um auf etwaige negative Auswirkungen eingehen zu
können und die Weiterentwicklung der wirtschaftsberatenden Berufe in
Österreich zu erleichtern, soll dem Nationalrat vom Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit ein Bericht vorgelegt werden, der aufgetretene
Problemfelder darstellt und Möglichkeiten zu deren konsensualer
Lösung aufzeigt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, dem Nationalrat zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes einen Bericht über die Lage der wirtschaftsberatenden Berufe in Österreich zu erstatten. Dieser Bericht soll aufgetre-