Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mittermüller. – Bitte.
14.29
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsbereich sind wohl uns allen ein Anliegen!
Mehr als 100 000 Unfälle ereignen sich leider jährlich an Österreichs Arbeitsplätzen und verursachen neben einem volkswirtschaftlichen Schaden von 1,5 Milliarden € natürlich auch sehr viel persönliches Leid und Personenschäden. Daher sind uns Verbesserungen des Arbeitnehmerschutzes selbstverständlich willkommen.
In Österreich können wir erfreulicherweise einen starken Rückgang an Arbeitsunfällen verzeichnen, nämlich seit 1996 einen Rückgang um zirka 30 Prozent. Ein wesentlicher Aspekt dabei war sicherlich auch die Evaluierung der Arbeitsplätze und die Festlegung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.
Geschätzte Kollegen der Opposition! Prävention und Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes sind dieser Bundesregierung selbstverständlich ein Anliegen. Herr Kollege Walch und der Herr Bundesminister haben selbstverständlich zu Recht darauf hingewiesen.
Die vorliegende Novelle zum Arbeitnehmerschutz ist
notwendig, um der EU-Richtlinie exakt zu entsprechen, und bedeutet eine
Verbesserung des Aufgaben- und Wirkungsbereiches der
Sicherheitsvertrauenspersonen in den Betrieben. Das ist notwendig und richtig,
denn sie tragen die Verantwortung für sichere Arbeitsplätze. Die
Novelle nimmt aber auch die Arbeitgeber stärker in die Pflicht, denn
letztlich sind sie genauso wie die Arbeitnehmer die Profiteure von verhinderten
Arbeitsunfällen. –
Daher werden wir der Anpassung an die EU-Richtlinie selbstverständlich unsere
Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1559 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen
und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse
(1600 d. B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Erster Debattenredner ist der Antragsteller, Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.