Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage (317/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
06.12.2005	129. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 54-55,S. 58
06.12.2005	129. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: S, G. Dagegen: V, F	Protokoll: S. 72

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