Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (380/A)

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Aufhebung der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat)

Parlamentskorrespondenz