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Seite '380/A (XXIII. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (380/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Aufhebung der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat)


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.09.2007 Einbringung im Nationalrat  
27.09.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
27.09.2007 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
27.09.2007 Bundesverfassungsgesetz  
27.09.2007 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
27.09.2007 31. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 16
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  Ausschussberatungen NR  
27.09.2007 32. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 6
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