Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 6

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistik­gesetz 2000) geändert wird (202 d.B.)

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (203 d.B.),

Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften,

Antrag 333/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird,

Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität,

Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober,

Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht,

Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Grundrecht auf Pflege,

Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechtskonvention in die Verfassung – 15 Jahre Warten sind genug,

Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanz­gebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rech­nungshof,

Antrag 380/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Ge­setz geändert werden (217 d.B.),

Antrag 315/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheitsbestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omni­bussen,

Antrag 316/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen,

Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket",

Antrag 347/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der LKW-Maut,

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite