Versammlungsgesetz (830/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versammlungsgesetz (Rechtsgüterabwägung hinsichtlich der Genehmigung des Versammlungsortes bei Demonstrationen)

Parlamentskorrespondenz