verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (858/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (über wichtige Änderungen der Europäischen Verträge)

Parlamentskorrespondenz