Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin für Justiz – und für die Disziplin der Abgeordneten für die Durchführung der Fragestunde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4351/AB bis 4354/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 37/ABPR.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 861/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 855/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei;
Finanzausschuss:
Antrag 857/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barbewegungsverordnung;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebenen-Gedenktag;
Verfassungsausschuss:
Antrag 856/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik,
Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen,
Antrag 859/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“.
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 4207/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 4207/AB der Anfrage 4215/J der Abgeordneten Dipl.-
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