das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (301/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger zu der schriftlichen Anfrage (311/J) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen"

Themen

Inneres und RechtSoziales

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Beantwortet durch

Dr. Maria Berger (S)

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (311/J)

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