Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch (4147/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer zu der schriftlichen Anfrage (4206/J) der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen rechtswidriger Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch