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Seite '273 d.B. (XXIII. GP) - Strafprozessreformbegleitgesetz I' teilen



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Strafprozessreformbegleitgesetz I (273 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (231 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessreformbegleitgesetz I)


Berichterstatter/-in: Sonja Ablinger Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Strafprozessreformbegleitgesetz I (231 d.B.)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.10.2007 Justizausschuss: Bericht  
30.10.2007 Justizausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, G, F, dagegen: B
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dr. Johannes Jarolim (S) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Mag. Heribert Donnerbauer (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
30.10.2007 Justizausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Getrennte Abstimmung (Dafür: S,V bzw. S,V,G,F )
 
31.10.2007 Einlangen im Nationalrat  
07.11.2007 Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates  
24.01.2008 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Innenausschuss: Abfragen aus dem Vereinsregister werden erleichtert Nr. 55/2008