Ing. Peter Westenthaler (8/IMM)

Status

Festellung des politischen Zusammenhangs
Getrennte Abstimmung (zu Punkt 2 des Ausschussberichtes 226 d.B.: (dafür: S, V))

Ersuchen von Behörden

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (224 Ur 244/07m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen gemäß § 288 Abs. 1, §§ 12, 15, 302 Abs. 1 sowie § 308 StGB