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Seite '312/J (XXIII. GP) - das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen"' teilen



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das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen" (312/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Vorgehen der Exekutive in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz insbesondere von "neonazistischen Gruppen"


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Günther Platter Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.01.2007 Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.03.2007)  
31.01.2007 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  
07.03.2007 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 5
30.03.2007 Schriftliche Beantwortung (299/AB)  

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