verweigerte und falsche Antworten im Innenausschuss (3407/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend verweigerte und falsche Antworten (des Bundesministers für Inneres) im Innenausschuss (zur Unterstützung der US-Datenpolitik in der EU, zu Beauskunftungen nach § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz sowie zum Einsatz von "IMSI-Catchern" zur Standortermittlung nach § 53 Abs. 3b leg.cit)

Eingebracht von

Dr. Peter Pilz (G)

Eingebracht an

Günther Platter (V)

Bundesministerium für Inneres