Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend § 50a Abs 5 DSG (Datenschutzgesetz) (inF) als Gesetzesgrundlage für die automatisierte Erfassung und Auswertung von KFZ (Kraftfahrzeuge) -Kennzeichen