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Dienstrechts-Novelle 2008 (217/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn- Pensionsgesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundes- Personalvertretungsgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Wachebediensteten- Hilfeleistungsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2008)


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
17.07.2008 Einlangen im Nationalrat  
17.07.2008 Ende der Begutachtungsfrist 01.09.2008  
28.10.2008 Regierungsvorlage (1 d.B./XXIV. GP)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion sondern um jene der einbringenden Personen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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