Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 18

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„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. Jänner 2007, ..., die mit der Führung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesminis­terium für auswärtige Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, den Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Gene­rationen und Konsumentenschutz und die Staatssekretäre im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie vom Amt enthoben hat.

Mit besten Grüßen“

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Ich benutze diese Gelegenheit, den ausscheidenden Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretären ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen.

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Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mit­glieder der neuen Bundesregierung vor:

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. Jänner 2007, ..., mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat.

Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz auf meinen Vorschlag Herrn Mag. Wilhelm Molterer zum Vizekanzler und zum Bundesminister für Finanzen, Frau Dr. Ursula Plassnik zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, Frau Dr. Claudia Schmied zur Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Frau Dr. Andrea Kdolsky zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Herrn Günther Platter zum Bundesminister für Inneres, Frau Dr. Maria Berger zur Bundesministerin für Justiz, Herrn Mag. Norbert Darabos zum Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Dipl.-Ing. Josef Pröll zum Bundes­minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Herrn Dr. Erwin Buchinger zum Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumen­tenschutz, Herrn Werner Faymann zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Dr. Martin Bartenstein zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Doris Bures zur Bundesministerin ohne Portefeuille und Herrn Dr. Johannes Hahn zum Bundesminister ohne Portefeuille ernannt.

Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Reinhold Lopatka zum Staatssekretär und Frau Heidrun Silhavy zur Staatssekretärin ernannt und mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beige­geben, Herrn Dr. Hans Winkler zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten beigegeben, Herrn Dr. Christoph Matznetter zum Staats­sekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben, Frau Christa Kranzl zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Ge­schäfts­führung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Verkehr,


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