Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung, 24. April 2007 / Seite 9

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend SPK-Graz Infrastruktur und bauliche Maßnahmen (658/J)

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Taxi-Sitzkontaktsystem (659/J)

Michael Ehmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Taxi-Sitzkontaktsystem (660/J)

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Position des österreichischen Weltbank-Vertreters zu Rücktrittsforderung an Präsident Wolfowitz (661/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend „Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel – Doping & Gesundheits­gefährdung – Gerichtliche Verfahren 2006“ (662/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend „Nahrungsergänzungsmittel/Gefälschte Arzneimittel – Doping & Gesundheits­gefährdung – Sicherheitspolitische Ermittlungen im Jahre 2006“ (663/J)

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inne­res betreffend „Sicherheit im Bezirk Mistelbach nach Erweiterung der Schengengren­zen“ (664/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Integrationsvereinbarung in Österreich“ (665/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gerichtliche Finanzstrafverfahren im Jahr 2006“ (666/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die „Sizilianischen Geschäfte“ des Wiener Staatsoperndirektors (667/J)

Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einbruchsdiebstähle und der damit einhergehenden Anfallshäufigkeit in den angeführten Gemeinden (668/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Diskriminierung und Rechtsbruch durch BAWAG/PSK – so einfach ist das nicht! (669/J)

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit, Familie und Jugend betreffend Gewährleistung von PatientInnenrechten und Ver­fassungskonformität in der Substitutionstherapie (670/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Hilfe für Traumatisierte, im Speziellen der Kürzung der Förderung für den Verein ASPIS, Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt (671/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ein­gliederung der Behindertenplanstellen in den allgemeinen Stellenplan des Bundes­dienstes (672/J)

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesund­heit, Familie und Jugend betreffend Streichung der Mitversicherung für Angehörige mit Behinderung (673/J)