Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lu­nacek, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundeskanzler! Im Gegensatz zu den Freiheitlichen, die ihre Anti-Türkei-Politik vor allem auch deswegen betreiben, weil sie gegen türkische und kurdische MigrantInnen in Österreich auftreten (Rufe bei der FPÖ: Frage! Frage!) – Zusatzfragen und Einleitungen sind erlaubt, meine Damen und Herren –, unterstützen die Grünen die Reformprozesse in der Türkei, auch wenn der­zeit nicht wirklich klar ist, ob sich das in den nächsten zehn Jahren ausgehen wird.

Herr Bundeskanzler! Ein großes menschenrechtliches und Umweltproblem wird der von Österreich unterschriebene, von Ihrem Finanzminister akzeptierte Bau des Ilisu-Staudammes in der Türkei sein. (Abg. Scheibner: Das sind ja Vorträge! – Abg. Steibl: Das ist ungerecht! Die Grünen dürfen das!) Was werden Sie tun, Herr Bundeskanzler, um den mit österreichischer Exportgarantie geplanten Bau des Ilisu-Staudammes, wo Menschenrechte und EU-Umweltrechte verletzt werden, zu verhindern?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist rich­tig, dass das ein umstrittenes Projekt ist. Ich glaube, Frau Präsidentin Glawischnig hat die Region erst vor Kurzem besucht. (Abg. Strache: Mit dem Abgeordneten Klement gemeinsam!) Ach so, sehr gut, wunderbar. Er ist auch informiert, sehr gut. Ich halte es auch für sinnvoll, solche Projekte zu besuchen.

Der Punkt ist, dass das Konsortium Österreich-Schweiz-Deutschland nur bereit ist, die Finanzierung zu übernehmen, wenn die türkische Regierung zur Übernahme einer Reihe von ökologischen und menschenrechtlichen Bedingungen bereit ist.

Das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Angeboten. – Was steht zur Verfügung? Es besteht die Möglichkeit, dass China diesen Staudamm errich­tet – unter den bekannten Auswirkungen, die man noch vom Bau des Drei-Schluchten-Dammes her kennt – oder dass dieses österreichisch-deutsche-Schweizer Konsortium diesen Damm errichtet.

Der wesentliche Unterschied ist: Wenn dieses Konsortium ihn errichten soll, wird das nur unter den Bedingungen und Auflagen ökologischer und menschenrechtlicher Natur, die abgegeben wurden, gemacht werden. Da muss die türkische Regierung zustim­men, und wenn das nicht der Fall ist, wird das auch nicht gemacht.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schie­der, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ein weiterer Bereich der Erweiterungsstrategie der Europäischen Union ist der Balkan. Kroatien hat bereits den Beitrittskandidaten-Status, mit Serbien soll jetzt wieder über das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen verhandelt werden. Wie schätzen Sie in diesem für Österreich wichtigen Bereich die kommenden Entwicklungen ein?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist der westliche Balkan für uns von ganz erheblicher Bedeutung. Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit in dieser Region definieren auch in einem großen Aus­maß die Sicherheit Österreichs, daher haben wir größtes Interesse daran, dass diese Region ökonomisch, sozial und politisch stabilisiert wird. Wir sind daher der Auffas­sung, dass es sehr gut ist, wenn erstens möglichst viele Staaten an diesem Stabilisie­rungs- und Assoziierungsabkommen teilnehmen und zweitens immer mehr Staaten auch den Kandidatenstatus erhalten.