Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 12

Anträge der Abgeordneten

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausständige Aktenübermitt­lung an den Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“ (259/A)(E)

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungslegungsvorschrif­ten für die Lebensmittelnahversorgung (260/A)(E)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen (261/A)(E)

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (262/A)

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (263/A)

Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, geändert wird (264/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt für Energieauto­nomie (265/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte (266/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Liberalisierung be­ziehungsweise den Ausverkauf der Wasserrechte Österreichs im Rahmen der durch WTO/GATS verursachten EU-Dienstleistungsrichtlinie (267/A)(E)

Anfragen der Abgeordneten

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend verpflichtende Standardausstattung von neuen Kraftfahr­zeugen mit einem Handfeuerlöscher (949/J)

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die „Neuzu­sammensetzung der IKT-Taskforce“ (950/J)

Franz Morak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innova­tion und Technologie betreffend die „Neuzusammenstellung der IKT-Taskforce“ (951/J)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft und Arbeit betreffend Schotterabbauten im Norden von Strasshof/NÖ (952/J)

Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Studienbeihilfe (953/J)

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend rechtsextreme Kommentare im Amtsblatt der Republik (954/J)

Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend „Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer für den Öffentlichen Personennahverkehr“ (955/J)

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend „Schwimmteilung“ an Tiroler Schulen (956/J)