Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 66

Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

10.40.371. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 228/A der Ab­geordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Pflege-Übergangsgesetz geändert wird (187 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 253/A der Ab­geordneten Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz 2007) und das Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008) geändert werden, und über den

Antrag 246/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (188 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle und verfassungsrechtliche Absicherung des Pflegeanspruchs (189 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährli­chen Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat (190 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

10.42.07

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt einem ja fast die Luft weg aufgrund dessen, was gerade be­schlossen wurde: Ein Untersuchungsausschuss, der noch nicht fertig ist mit seiner Ar­beit, wurde abgedreht. – Okay, das ist das eine.

Es bleibt einem aber auch die Luft weg, wenn wir jetzt die Novellierung eines Gesetzes diskutieren, das erst vor zwei, drei Tagen in Kraft getreten ist. Es bleibt einem deshalb