Parlamentarische Materialien

Schritt in diese Richtung. Die Bundesregierung wird, zusammen mit den Vorarbeiten für die Entwicklungsbank, noch in den nächsten zwölf Monaten die entsprechenden Vorlagen, auch auf Basis dieses Entschließungsantrags, in dieses Haus bringen.

Feiern Sie es als Fortschritt – ich glaube, es ist einer –, und stellen Sie jetzt die Garantien zur Verfügung! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.32

19.32.18

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dass wir heute dieses Gesetz beschließen können, ist ein Zeichen dafür, dass es der Wirtschaft gut geht. Und dass wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam annehmen können, der uns sagt, dass wir nicht jedes Geschäft um jeden Preis machen, sondern uns aussuchen können, welche Exportgeschäfte wir machen, zeigt uns, dass es der Wirtschaft sehr gut geht.

Solange wir unsere Betriebe nicht behindern, sondern nur darauf hinweisen, dass sie eben ordentliche Geschäfte zu machen haben, so lange werden wir sie erfolgreich auf diesem Weg begleiten. Das ist unsere Aufgabe! – Alles Gute und schönen Sommer! (Beifall bei der ÖVP.)

19.32

19.33.00

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Vorschlag wird die Exportförderung um 10 Milliarden auf 45 Milliarden € erhöht. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt, der aber auch klar zeigt – in Verbindung mit dem Entschließungsantrag, den meine Kollegin Bayr vorhin eingebracht hat –, dass es um Verantwortung geht, nicht nur für die heimische Wirtschaft, die für den Standort und gute Geschäfte zu sorgen hat, sondern auch dafür, auf welche Art und Weise und mit welchen Auswirkungen diese Ausfuhr ins Ausland erwirtschaftet wird.

Diese Verantwortung tragen natürlich primär die Unternehmen selbst. Aber es ist auch eine Frage der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Ausfuhrförderungsregelungen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass es heute zu diesem Entschließungsantrag gekommen ist, weil damit auch bessere, klarere Regeln festgelegt werden, sodass man stärker Rücksicht auf Menschenrechte, ökologische, soziale und kulturelle Belange vor Ort nimmt, und dass damit – davon bin ich überzeugt, und das wird auch die Wirtschaft sehr schnell für sich merken, wenn sie es nicht ohnehin schon weiß – beiden gedient ist und in Wirklichkeit eine Win-Win-Situation geschaffen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haimbuchner: Darf er eigentlich hier sitzen, als Gewerkschafter? – Abg. Dr. Cap: O ja!)

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 226