Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 130

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14.51.33

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Die Frau Ministerin hat sich bei Franz Morak dafür bedankt, dass er als Staatssekretär diesen Baukulturreport initiiert habe. – Das ist falsch!

Dieser Report wurde vom Nationalrat beschlossen, und zwar im März 2005. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.51


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


14.52.00

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staats­sekretärin! Ich möchte auch sehr herzlich Vertreter der Berufsfeuerwehr Graz auf der Galerie begrüßen, die unserer Debatte heute beiwohnen. (Allgemeiner Beifall.)

Im Ausschuss hat mir von Volker Dienst, der Geschäftsführer der ARGE Baukultur­report ist, ein Satz sehr gut gefallen. Er hat nämlich gesagt: Bei der Baukultur geht es darum, wie Österreich zukünftig aussehen wird, und deshalb braucht es eine enga­gierte Architekturpolitik, um sich den Herausforderungen der Zukunft stellen zu können.

Genau darum geht es, und die Voraussetzung für zukunftsorientiertes Bauen ist natürlich auch die Bereitstellung von entsprechenden Mitteln, und da meine ich die Wohnbauförderung. Das ist von einem meiner Vorredner schon erwähnt worden. Aber ich habe auch im Bericht eine sehr positive Stellungnahme zur Wohnbauförderung gefunden. Da drinnen steht, dass die Wohnbauförderung ein leistungsfähiges Instru­ment zur Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und – mit Einschränkung – auch raumordnerischer Ziele und ein nicht mehr wegzudenkender Grundpfeiler ist.

Die Experten haben das ja sehr umfassend und genau aufgearbeitet und sich für eine Beibehaltung der Wohnbauförderung ausgesprochen. Mir ist es sehr wichtig, das zu erwähnen, denn das war nicht immer so. Es steht jetzt auch im Koalitions­überein­kommen drinnen, aber es ist ja früher auch von einem Wegfallen der Wohnbau­förderung gesprochen worden.

Was wir hingegen brauchen, ist eine Aufstockung der Mittel. Und da gibt es Unter­suchungen vom Wifo, von der Arbeiterkammer, die genau sagen, dass wir für ein zukunftsorientiertes Bauen mehr an Wohnbauförderungsmitteln brauchen.

Ich mache es möglichst kurz: Hauptverantwortlich für diese Mittel ist auch der Finanz­minister. Es ist schon gesagt worden: Es ist Querschnittsmaterie, und wir brauchen mehrere Minister in dieser Diskussion. Und ich möchte meine Ausführungen mit einem Satz von Max Weber beenden, der gesagt hat: Politik ist das Bohren harter Bretter. Damit haben wir begonnen mit diesem Baukulturreport. Diese Diskussion wird nicht enden, es ist erst der Anfang, und ich denke, dass mit der Installierung dieser Exper­ten­gruppe beim Bundeskanzleramt auch eine engagierte Diskussion stattfinden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.54


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.54.52

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte auch mit einem Dank beginnen, und zwar


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