Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll38. Sitzung / Seite 176

koordiniert, dass die Ausbildung, die in einem Bundesland stattfindet, auch im anderen anerkannt wird. Es gibt verschiedene Ausbildungsstufen, vom Diplom-Altenpfleger über die Altenpflege bis hin zur Haus- und Heimhilfe und so weiter und so fort. Und es ist unserer Meinung nach unbedingt notwendig, dass man diese Tätigkeit auch selb­ständig durchführen kann. Zu 80 Prozent sind es Frauen, die in der Pflege tätig sind, Bekannte, Familienangehörige und so weiter. Diese Tätigkeiten sollten in der nächsten Zeit forciert unterstützt werden.

Auf jeden Fall können wir einer Verlängerung der Legalisierung von illegalen Aus­ländern, die hier tätig sind, nicht zustimmen. Es stellt auch keine Lösung dar. Ich glaube, dass Schluss sein muss mit der Verunsicherung der Bevölkerung, die ja praktisch total verunsichert ist, nicht weiß, wie das weitergehen wird. Vor allem sollte man das Pflegegeld einmal erhöhen. Wir haben es im Jahre 2005 um 2 Prozent erhöht mit Wirkung ab 1. Jänner 2006. Es steht auch eine Valorisierung dieses Pflegegeldes an, auch das sollte durchgeführt werden. Bevor man Illegale legalisiert, sollte es so sein, dass wir Österreicher ausbilden, anstatt Ausländer für diesen Bereich zu impor­tieren.

Deswegen haben wir auch diesen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit das bis zum 3. Dezember im Hohen Haus behandelt wird und wir noch vor Weihnachten hier im Plenum einen Beschluss für die österreichischen Pflegebedürftigen durchbringen, damit das auf legaler Basis passiert und nicht so wie bisher zum Teil auf illegaler Basis. (Beifall beim BZÖ.)

17.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.13.15

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitte dieses Jahres haben sich Vizekanzler Molterer, Minister Bartenstein und Minister Buchinger nach langen Verhandlungen auf ein Modell der Betreuung zu Hause geeinigt. Es wurden klare, rechtlich abgesicherte Regelungen geschaffen, die sowohl den Beschäftigten, aber auch den zu Betreuenden Sicherheit bieten. Umso erstaunlicher war es für uns deshalb, dass es gerade die ÖVP ist, die sich mit dem Einbringen des Antrages auf Verlängerung der Amnestieregelung zu jener öster­reichischen Partei mausert, die offensichtlich der Schwarzarbeit und Ausbeutung in diesem Bereich Tür und Tor offenhalten will.

In Österreich gibt es viele Menschen, die im Rahmen des zweiten Bildungsweges die Ausbildung zur Betreuung zu Hause machen. Und genau diesen Menschen versucht die ÖVP nunmehr den Weg zum legalen, sozial abgesicherten Arbeitsmarkt zu ver­wehren.

In den Koalitionsgesprächen war es uns völlig klar, dass es eine der Hauptaufgaben dieser neuen Bundesregierung sein muss, der Schwarzarbeit und Ausbeutung im Bereich der Betreuung zu Hause den Kampf anzusagen. Das wurde von der neuen Bundesregierung erledigt. (Abg. Öllinger: Mit dem Gesetz?) Und plötzlich soll alles anders sein? – Für uns SozialdemokratInnen ist das unverständlich.

Noch verwunderlicher ist es, dass das BZÖ nun mit einem Fristsetzungsantrag kommt. Um das Erinnerungsvermögen vielleicht ein bisschen aufzufrischen: Es war die dama­lige Sozialministerin Haubner, in deren Verantwortungsbereich es gefallen ist, dass bei der blühenden Schwarzarbeit und Ausbeutung im Betreuungsbereich zu Hause die Augen erst gar nicht aufgemacht wurden und der Kopf im Sand gehalten wurde.