Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 35

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Der österreichische Nationalrat hat im Zuge des Doppelbudgets 2007/2008 auch den Stellen­plan beschlossen. Die Bundesregierung und mit Beschlussfassung auch der österreichische Nationalrat haben festgehalten, dass wir eine gute, leistungsfähige öffentliche Verwaltung brauchen, die den Dienst an Herrn und Frau Österreicher zu leisten hat.

Dabei wurde aber auch festgehalten, dass die öffentliche Verwaltung sehr effizient und sparsam ausgerichtet sein muss. Daher haben wir im öffentlichen Dienst im Stellenplan vereinbart, dass jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden soll. Was nicht stimmt, Herr Abgeordneter, ist, dass das mit der Gießkanne erfolgen soll. Das wäre völlig falsch.

Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen nicht dort erfolgen, wo Mitarbeiter unbe­dingt gebraucht werden. Bei der Euro 2008 ist die Exekutive einerseits gefordert aufgrund dieses Ereignisses, andererseits aufgrund des Schließens der Schengen-Grenze während des Ereignisses.

Wir können aber auch nicht im Bildungsbereich sparen, weil wir gesagt haben, dass wir mehr in diesen Bereich investieren wollen. Wir brauchen nicht weniger Lehrer, sondern kleinere Klassen und daher mehr Lehrer. – Das heißt, für diese zwei Bereiche gilt das nicht, aber grundsätzlich hat der Nationalrat zu Recht beschlossen, dass im Bereich des Personalstandes im öffentlichen Dienst nicht alle durch Pensionierung frei gewordenen Planstellen nachzubesetzen sind, sondern an sich nur jede zweite.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Ministerin, es gibt eine Reihe von Jugendlichen, die aufgrund von Schwierigkeiten in der vorschulischen beziehungs­wiese schulischen Ausbildung mit Defiziten in eine Lehre einsteigen. Mich würde inter­essieren, ob Sie diesbezüglich Programme haben, die es besonders Jugendlichen aus schwierigen sozialen Verhältnissen ermöglichen, die Lehre auch wirklich abzu­schließen? Sind diese Programme so gestaltet, dass auch die Eltern einbezogen werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe vorhin erwähnt, dass wir diese integrative Lehrlingsausbildung anbieten, die in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialminister stattfindet. Da geht es genau um diese Frage, dass nämlich auch junge Menschen aus sozial schwierigen Familien, insbeson­dere aber junge Menschen, die aufgrund von Lerndefiziten oft keinen Hauptschulab­schluss haben, die Chance bekommen sollen, eine Lehre abzuschließen.

Diesen jungen Menschen, die es aufgrund ihrer Lerndefizite nicht rechtzeitig schaffen, die Lehre abzuschließen, bieten wir im öffentlichen Dienst an, die Lehre in vier bis maximal fünf Jahren zu absolvieren. Das Bundesministerium für Soziales, das Bundes­kanzleramt und das Justizministerium haben auch solchen jungen Menschen, die es besonders schwer im Leben haben, die Chance gegeben, zu einer guten und qualifizierten Ausbildung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur Anfrage 25/M des Herrn Abgeordneten Morak. – Bitte.

 

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Bundesministerin, meine Frage: