Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 272

normale Klinik, ein Unfallkrankenhaus, frauenmedizinische Kliniken und dergleichen mehr, aber es gibt dort keine Medizin-Universität.

Es hat diesbezüglich einen parteiübergreifenden Schulterschluss in Oberösterreich gegeben. Die Idee ist vom BZÖ und von der FPÖ gekommen. Ich habe keine Ahnung, warum sich die FPÖ hier im Parlament so weigert, dem Antrag beziehungsweise dem Ansinnen, das von BZÖ, FPÖ, SPÖ und ÖVP im Oberösterreichischen Landtag befür­wortet wird, zuzustimmen, endlich eine Medizin-Universität für den oberösterreichi­schen Raum zu schaffen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

21.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

21.45.29

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst vielen Dank für die doch sehr breite Unterstützung für das Kernanliegen dessen, was Sie heute in den nächsten Minuten beschließen werden, nämlich die zweite Etappe der Anhebung und qualitativen Ausweitung der Stipendien. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen zum Ziel gesetzt, zu den bisher schon investierten rund 180 Millionen € pro Jahr für Stipendien und Studien­beihilfen und den Ersatz von Studienbeiträgen noch einmal 25 Millionen € dazuzu­geben, und zwar in zwei Etappen. Das eine haben wir im Frühjahr vergangenen Jahres erledigt, nämlich die lineare Erhöhung um 12 Prozent. Das hat etwa zwei Drittel dieser 25 Millionen konsumiert. Dann war das erklärte Ziel, in einer qualitativen Ausweitung und Verbreiterung der Stipendien nochmals zirka 8 Millionen € zu investieren, sodass in Summe etwa 25 Millionen € zu investieren sind – eine Summe, die in der vollen Größenordnung im Jahre 2009 zum Einsatz gelangen wird, sodass wir dann bei über 200 Millionen € angelangt sein werden.

Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte und Inhalte dieser qualitativen Er­höhung zusammenfassen! Da ist zunächst eine sozialpolitische Motivlage, insbeson­dere als Reaktion auf den aktuellen Bericht über die soziale Lage der Studierenden, aber auch eine Reihe von Anmerkungen und Berücksichtigungen seitens der Hoch­schüler­schaft. Das ist auch der Grund dafür, warum im Großen und Ganzen die Hochschülerschaft mit diesem Ergebnis zufrieden ist. Josef Broukal hat es gesagt, auch Gertrude Brinek: Natürlich kann es immer noch ein bisschen mehr sein. Aber es ist erfreulicherweise ein Verständnis da, dass es im Rahmen dessen, was zur Verfügung steht, eigentlich zu einer vernünftigen Aufteilung kommt.

Wir haben also jetzt zusätzlich Studierende mit mehr Kindern berücksichtigt. Wir haben etwas für behinderte Studierende gemacht. Wir haben die Zuverdienstgrenze ange­hoben und vereinheitlicht, denn es gab aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen unterschiedliche Grenzen, unabhängig davon, ob ein Student selbständig tätig war oder unselbständig. Wir haben beides zusammengeführt und erhöht. Und wir haben auch die Einkommensgrenzen der Eltern angehoben.

Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung zu einem Punkt, der von einigen Rednern und Rednerinnen hier angesprochen wurde. Ich darf sagen: Da ist eine scheinbare Aktualität des heutigen Abends, ausgelöst durch einen „Kurier“-Artikel. Ich sage des­halb „scheinbar“, weil ich schon im letzten halben Jahr mehrmals gesagt habe, dass ich mir für Werkstudenten sehr wohl eine Halbierung der Studienbeiträge vorstellen kann. Aber das sind Dinge, die noch sehr intensiv mit der Universitätskonferenz zu diskutieren sind. Doch das ist ein Thema, das uns schon seit vielen Jahren begleitet.