jeweiligen Herkunftsland abzugelten. Wir arbeiten daran, und Frankreich, das ja ab Mitte des Jahres die EU-Präsidentschaft übernimmt, wird das als eines der wesentlichen Themen im Gesundheitsbereich auf die Agenda setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind bis auf 1 Minute abgelaufen, innerhalb der wir einen weiteren Fragenkomplex nicht verhandeln können, daher schließe ich die Fragestunde. – Besten Dank, Frau Bundesministerin, für die Beantwortung der Fragen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3846/J bis 3850/J;
2. Anfragebeantwortungen: 3187/AB bis 3191/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 29/ABPR;
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (479 d.B.).
*****
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 1, 2 und 16 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 1, 2 und 16 handelt es sich um den
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (435 und Zu 435 d.B.): Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 (481 d.B.), den
Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz geändert werden (482 d.B.), sowie den
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 622/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (480 d.B.).
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite