Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung.
Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der/des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anordnung einer Volksabstimmung aussprechen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Herrn Abgeordneten Rainer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird in ihn später dabei ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 18.20 Uhr unterbrochen und um 18.25 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
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