Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 225

Es wäre notwendig, eine Klimaschutzpolitik einzuleiten, die diesen Namen wirklich ver­dient, um zu verhindern, dass künftig Katastrophen dieses Ausmaßes entstehen kön­nen. Die Maßnahmen liegen ja auf der Hand: Sie reichen von einer Verbesserung der Energieeffizienz bis zum Ausstieg aus Öl, Gas und dergleichen. (Abg. Öllinger: Sehr richtig!) Aber die Regierung tut hier relativ wenig! Sie redet viel, aber sie tut wenig. Die Frage ist: Wie viele Sturmkatastrophen wird die Regierung noch abwarten, bis sie eine Klimaschutzpolitik einleitet, die diesen Namen verdient? – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

18.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.39.21

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! 8 Millionen Festmeter sprechen eine deutliche Sprache. Das ist nämlich unge­fähr jene Holzmenge, die Schaden genommen hat durch die Stürme „Emma“ und „Paula“ im Jänner beziehungsweise im März dieses Jahres. Anders gesprochen: 14 000 Hektar Waldfläche, 140 Millionen Quadratmeter oder – vielleicht ein bisschen leichter vorstellbar – 62 000 Ladungen Eisenbahnwaggons. Das ergibt aneinanderge­reiht eine Strecke, die der Distanz Graz–Rom entspricht.

Von diesen 8 Millionen Festmetern Schadholz passierten allein in der Steiermark 4 Mil­lionen. Da wir wissen, dass wirkliche Hilfe nur schnelle Hilfe sein kann, hat vor drei Wo­chen unser Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann in einer Pressekonferenz die Auf­stockung des Katastrophenfonds gefordert. Ich bin sehr erfreut darüber, dass man im Finanzministerium – Herr Staatssekretär, ich ersuche Sie, das auch an den Herrn Fi­nanzminister weiterzuleiten – so schnell reagiert hat, auf diese freiheitliche Forderung eingegangen ist und sie positiv bewertet hat. So können wir dieses Gesetz schon heu­te verabschieden.

Unter anderem wird eine Förderung von Nasslagern möglich, und zwar in der Form, dass 40 Prozent der Investitionskosten, maximal aber 100 000 €, gefördert werden. Wie man sich angesichts dieser Ziffern vorstellen kann, ist das eine Förderung vor al­lem für große Sägewerke oder große Forstbetriebe. Wir fragen uns, was mit den klei­nen Betrieben ist.

Wir haben diese Problematik schon im Ausschuss angesprochen und angekündigt, dass wir heute einen Abänderungsantrag einbringen werden. Wir sind der Ansicht, dass nicht nur die Nasslagerung, sondern auch die Folienkonservierung eine bedeu­tende Möglichkeit darstellt, um aufzufangen, abzusichern und zu unterstützen, und zwar vor allem für die kleinen Forstbetriebe in der Größenordnung zwischen 200 und 350 Festmetern Holz.

Daher bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein:

„Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die dem Bericht (513 d.B.) angeschlossene Gesetzesvorlage (479 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichs­gesetz 2008 geändert werden, wird wie folgt geändert: