alle Gebühren einzuheben, da sonst die Bedarfszuweisungen gekürzt werden. Es ist nicht viel, aber da muss man etwas mehr Ehrlichkeit einfordern!
Dasselbe gilt für die Staatsbürgerschaftsnachweise. Und bei den Reisedokumenten für die Kinder ist es ja besonders schön. Die kosten jetzt nichts mehr in den ersten zwei Jahren. Es ist ja leicht, eine Gebühr nachzulassen, wenn man keine Arbeit damit hatte, denn die Arbeit machen die Gemeinden.
Ein letzter Satz noch zu dieser Gebührenpolitik, die hier betrieben wird: Jetzt ist es modern geworden, die Gemeinden dafür schuldig werden zu lassen, dass die Inflation so angeheizt ist, weil wir so hohe Gebühren haben. Ja, warum haben wir denn so hohe Gebühren? – Weil wir seitens unserer Oberbehörden angehalten werden, diese Mindestgebühren einzuhalten, da sonst andere Zuweisungen gestrichen werden.
Herr Staatssekretär, ich glaube, wir müssen uns die Gemeindefinanzen und die Finanzierung der Gemeinden einmal wirklich überlegen und im Finanzausgleich dafür sorgen, dass die Gemeinden über genügend Mittel verfügen. Dann können wir jederzeit wieder Gebühren nachlassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lutz Weinzinger: Was höre ich da?)
19.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.57
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Christoph Matznetter! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien möchte ich zwei Beispiele von vielen, in diesem Fall aus Oberösterreich, aus meinem Bundesland nennen, die zeigen, wie sinnvoll dieses Abkommen ist.
Zum einen möchte ich auf die große Wirtschaftsdelegation der Stadt Linz hinweisen, die sehr interessante Kontakte knüpfen konnte. Zum anderen möchte ich die Stadt Wels nennen, die schon vor zehn Jahren, also vor einem Jahrzehnt die Zusammenarbeit mit der Stadt Durres begonnen hat. Durres ist die größte Hafenstadt Albaniens mit etwa 130 000 Einwohnern. Diese Aktivitäten der Städte zum Vorteil beider Seiten umfassen Kultur, Soziales und Wirtschaft. Diese Zusammenarbeit – und das möchte ich ganz besonders betonen – eröffnet unseren Klein- und Mittelbetrieben neue Möglichkeiten, neue Chancen.
Dieses Abkommen entspricht den Grundlagen der OECD. Dieses Abkommen bringt die Rechtsvoraussetzungen zum Aufbau weiterer und zur Vertiefung bestehender wirtschaftlicher Beziehungen. Ich wünsche den Albanerinnen und Albanern, den österreichischen Betrieben, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen viel Erfolg. Ich erwarte, ausgehend von diesem Abkommen, eine positive Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.59
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter. – Bitte.
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