Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 225

riger Weise benachteiligt wurden, unverzüglich und unbürokratisch, spätestens jedoch im Rahmen der vorgezogenen Pensionsanpassung 2009, einen Ausgleich vorzuse­hen.“

*****

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.48.44

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Österreich leben in Summe rund 1,8 Millionen Menschen, die über 60 Jahre alt sind und denen es derzeit in einem überwiegenden Maß alles andere als gut geht. Ich spreche hier nicht von der Gesundheit dieser Menschen. Es ist auch nicht so, dass ich hier behaupten will, dass es dieser großen Menge an Menschen an Lebensstan­dard oder auch am Rückhalt in der Bevölkerung mangelt. Nein, meine Damen und Her­ren! Ich meine hier die Situation der gestiegenen Preise, die wir ungefähr seit Mit­te 2007 bemerken. Seit Mai 2007, so legt das die Statistik Austria klipp und klar offen, hatten wir in Österreich nur in einem Monat eine Inflationsrate, die geringer war als 2 Prozent.

Auch das wäre noch akzeptabel, müssten wir nicht seit November 2007 durchgehende Preissteigerungen jenseits der 3 Prozent-Marke hinnehmen. Der absolute Höchststand lag im Dezember 2007 bei 3,7 Prozent, und auch im März 2008 erlebten wir gefähr­liche 3,5 Prozent an Preiserhöhungen.

Meine Damen und Herren! Ich nenne das nicht von ungefähr „gefährlich“, denn diese Zahl bedeutet nicht nur, dass in den letzten Monaten alles teurer wurde, sondern dass wir für 2008 auf eine durchschnittliche Preissteigerung zulaufen, die wir seit mehr als zehn Jahren nicht mehr hatten.

Und selbst das bringt noch immer nicht klar zum Ausdruck, wie sehr sich die Lage der Menschen in den letzten Wochen und Monaten verschlechtert hat.

Der Warenkorb, in dem auch Dinge enthalten sind, die zum Beispiel auf Grund der ak­tuellen Dollarschwäche billiger wurden, liefert nur einen Mischwert und verschleiert da­mit die prekäre Situation, in der sich auch Pensionistinnen und Pensionisten befinden. Das monatliche Durchschnittseinkommen bei den Pensionistinnen und Pensionisten liegt bei nicht einmal 850 € – Frauen erhalten sogar noch um 150 € weniger.

Und bevor jetzt überhaupt Kritik kommt, möchte ich sagen: Hätte die SPÖ beim Antritt der neuen Bundesregierung nicht eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes er­reicht, so müsste ein ganzes Viertel aller Pensionistinnen und Pensionisten mit weniger als 700 € das Auslangen finden. Obst, Gemüse, Milchprodukte, Teigwaren, Fleisch und Wurst sind für sie jetzt schon ein Luxus, aber mit der galoppierenden Inflation wird alles unbezahlbar. Und jene Kosten, die nicht wegzusparen sind, meine Damen und Her­ren – ich denke da an die Miete, an Heizkosten, an regelmäßig anfallende Gebühren –, können für viele schon bald existenzbedrohlich werden.

Und was auch die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss als löblich bezeichnet ha­ben, ist mehr als notwendig geworden: Wir müssen dringend eine Inflationsabgeltung vornehmen, und das vorgeschlagene Vorziehen der Pensionsanpassung auf den 1.11.2008 ist dafür sicher ein sehr guter und besonders sozialer Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51