Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Donabauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. Sie haben das Wort.
19.07
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Öllinger hat in seinem Debattenbeitrag von einem Partnerbeitrag im B-SVG gesprochen. – Das ist vollkommen systemfremd, das ist unrichtig.
Es ist so, dass bei der Einführung der Bäuerinnenpension der Versicherungswert gleich blieb, aber in zwei Teile geteilt wurde, in jenen der Frau und jenen des Mannes. (Abg. Öllinger: Das hat ja mit dem nichts zu tun!) Es gibt hier keine Partnerpension, sondern es gibt eine Teilung des Versicherungswertes. Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Partnerbeitrag, habe ich gesagt!)
19.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
19.08
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben gestern bereits ein sehr wichtiges Gesetz beschlossen, wodurch letztendlich fast eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Entlastung von 300 Millionen € haben werden. Grund dieser sozialdemokratischen Initiative war die Entwicklung bei den Preisen, ob das im Bereich der Lebensmittel, im Bereich des Wohnens oder bei den Energie- und Treibstoffpreisen ist. Ich denke daher, dass das Gesetz, das gestern beschlossen worden ist, ein Schritt in die richtige Richtung war.
Heute gibt es bereits wieder ein für die Menschen positives Gesetz, das auf eine sozialdemokratische Initiative zurückzuführen ist. Es geht in diesem Gesetz darum, dass man die Pensionen nicht wie üblich immer zu Jahresbeginn erhöht, sondern dass die Pensionen, aber auch die Ausgleichszulagenrichtsätze bereits mit 1. November 2008 erhöht werden.
Meine Damen und Herren! Wenn man weiß, dass sehr viele Menschen mit einem Betrag von 800, 900 oder 1 000 € im Monat auskommen müssen, dann ist klar, dass der Betrag, der den Pensionisten früher zur Verfügung steht, sehr wichtig für diese Menschen ist.
Es geht letztendlich um eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass ein Prozentpunkt Pensionserhöhung eine Summe von 36 Millionen € ausmacht. Ich hoffe aber, dass die Pensionserhöhung nicht 36 Millionen, sondern deutlich über 100 Millionen betragen wird, denn ich denke, es ist notwendig und wichtig, dass die Pensionistinnen und Pensionisten ab 1. November 2008 eine kräftige Pensionserhöhung erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv mit Teuerungen zu tun gehabt, mit Teuerungen im Bereich Nahrungsmittel, mit Teuerungen im Bereich Energie, mit Teuerungen im Bereich Wohnungskosten. Diese Gleichzeitigkeit der Teuerungen hat es notwendig ge-
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