Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 315

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte, Herr Präsident.

 

23.34.26

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Ho­hes Haus! Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, dass trotz der späten Stunde die Rechnungshofberichte noch derartig eingehend behandelt werden, und werde meine Ausführungen auch dementsprechend kurz halten. Ich möchte darauf hinweisen, was die Sicherheit auf Nebenbahnen betrifft, dass von 14 Empfehlungen zehn Empfehlun­gen umgesetzt wurden beziehungsweise in Umsetzung befindlich sind.

Wichtig wäre es aber, dass die Hauptbahnerklärungs-Verordnung – ich brauche nicht näher zu erklären, worum es dabei geht, weil es im Bericht nachzulesen ist – und ins­besondere auch das Regionalbahnkonzept erlassen werden. Sie wissen ja, dass da ein grobes Missverhältnis zwischen den Erlösen auf der einen Seite und den Kosten, die für nicht befahrbare Strecken aufgewandt werden, auf der anderen Seite, also Mit­teln, die wiederum dort fehlen, wo sie für die Sicherheit und Rationalisierungsmaßnah­men notwendig wären, besteht.

Ganz kurz noch zur Spanischen Hofreitschule. Hier sei darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass der Rechnungshof die Möglichkeit hat, gerade Unternehmen oder ausge­gliederte Einrichtungen zu überprüfen. Die Spanische Hofreitschule, die im Jahre 2001 ausgegliedert worden ist, ist ein Sinnbild dafür. Seit der Ausgliederung wurden immer wieder Verluste geschrieben, im Jahr 2007 wurde bereits wieder ein Verlust von über 2,6 Millionen € erzielt. Schlussendlich ist der kumulierte Verlust bis dato bereits auf über 21 Millionen angewachsen.

Dieser Verlust ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die erwarteten Erlöse nicht erzielt werden konnten und die Aufwände in unvertretbarem Ausmaß gestiegen sind. Laut § 14 des Spanischen Hofreitschule-Gesetzes hat die Bundesregierung, sprich der Steuerzahler, die dauerhafte Erhaltung der Spanischen Hofreitschule zu gewährleisten, was bedeutet, dass Verluste aufgrund unwirtschaftlichen Handelns durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen.

Abgeordneter Zinggl hat bereits darauf hingewiesen, dass im Unternehmensbereich nicht einmal klare Zielvorstellungen vorgelegen sind, dass die Unternehmenskonzepte zu spät beschlossen worden sind. Wenn Sie sich den Veranstaltungs- und Tournee­bereich anschauen, dann werden Sie sehen, dass als Tournee bereits ein Auftritt in Schönbrunn gewertet wird, dass der Oberbereiter bis zu 60 000 € im Jahr an Tournee­geldern erhalten hat, für eine Aufführung bis zu 3 500 €, obwohl das Taggeld, die Nächtigungskosten und die Reisekosten als solche vom Veranstalter zusätzlich über­nommen worden sind. Die Angehörigen und Partner konnten kostenlos, also auf Kos­ten des Veranstalters, mitreisen. Es wurden Freikarten zur Verfügung gestellt. Bediens­tete, die dem BDG oder dem Vertragsbedienstetengesetz und somit dem Gehaltsge­setz unterliegen, haben eben als Oberbereiter einen durchschnittlichen Jahresbezug von 173 000 €, davon zwei Drittel an Zulagen, erhalten, ein Bereiter in der Höhe von 121 000 €. Man hat eine Individualzulage für den Oberbereiter von 28 000 € jährlich geschaffen, wobei nicht nachweisbar ist, wofür diese Individualzulage gezahlt wurde.

Man sieht auch, wie sozial man vorgegangen ist, daran, dass der durchschnittliche Jahresbezug des Oberbereiters seit dem Jahr 2001 um 42,5 Prozent angestiegen ist, jener eines Bereiters um 32,86 Prozent, jener eines Bereiteranwärters um 0 Prozent. Daran sieht man auch, in welche Richtung man gegangen ist. Deshalb ist es notwendig und zweckmäßig, dass diese 23 Empfehlungen umgesetzt werden, um auch dem Steuerzahler ein Nachschießen aufgrund unwirtschaftlichen Handelns zu ersparen.