Ich kann Ihnen versichern, dass der Rechnungshof im Rahmen einer Follow-up-Prüfung sehr wohl dahinter sein und schauen wird, inwieweit den Empfehlungen Rechnung getragen wird.
Ich gratuliere aber auch bereits der neuen Geschäftsführung. Wie den Medien zu entnehmen ist, ist sie dabei, die Empfehlungen umzusetzen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass der zuständige Bundesminister eben einbekannt hat, dass die Empfehlungen vollinhaltlich umzusetzen sind.
Generell möchte ich abschließend darauf hinweisen, dass es notwendig wäre, gerade bei Ausgliederungen ein Ausgliederungskonzept mit konkreten Motiven und Zielsetzungen voranzustellen und insbesondere auch den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen erhöhtes Augenmerk zuzuwenden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
23.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Darf ich alle Abgeordneten bitten, ihre Plätze einzunehmen?! Wir kommen zur Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-113 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (322 St 7/08 z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (608 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen jetzt zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.39
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP-Fraktion wird im Gegensatz zur Mehrheit des Hauses der Auslieferung des Kollegen Pilz aufgrund eines Antrages der Staatsanwaltschaft Wien zustimmen, weil es offenbar den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gibt.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier offensichtlich durchaus in Übereinstimmung mit dem Kollegen Pilz, denn der Kollege Pilz hat ja selbst öffentlich nach dem Immunitätsausschuss erklärt, er hätte das Verfahren gerne geführt. Ja, meine Damen und Herren, genau dieser Meinung sind wir auch. Lassen wir Peter Pilz dieses Verfahren führen! Wir vertrauen auf die Gerichte und den Rechtsstaat, meine Damen und Herren, auch in dieser Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Aber nicht dem Kollegen Kukacka!)
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