Parlamentarische Materialien

Kukacka? – Ich traue mich nicht, das festzustellen. (Abg. Mag. Kukacka: ... Sachverhaltsdarstellung!)

Ja, Herr Kollege Kukacka, Sie haben die Sachverhaltsdarstellung für Ihre Fraktion gemacht, und daher muss es eine Tatsache sein. Wie ich schon im Ausschuss gesagt habe: Es ist verdächtig. Wenn ein Bürger eine Strafanzeige gegen irgendjemanden macht, dann wartet der Staatsanwalt oft – und in der letzten Zeit überhaupt, seit die Strafrechts-Novelle greift, die Strafprozess-Novelle und die Geschäftsordnungsänderungen –, dass überhaupt ein Strafverfahren einmal eingeleitet, dass Ermittlungshandlungen gesetzt werden.

Wenn die ÖVP einen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringt, dann wird ermittelt! Und zwar schnell, das geht innerhalb von Wochen; man könnte vor Neid erblassen. Denn wir haben mit drei Fraktionen eine Strafanzeige und Sachverhaltsdarstellungen gemacht (Abg. Ing. Westenthaler: Die Staatsanwaltschaft Wien ist rot, Herr Kollege!), die bis heute noch nicht einmal veraktet sind! Aber nicht, weil nichts dran ist.

Ich sage Ihnen, wo es nach meiner Meinung reformbedürftig ist. Wir haben darüber gesprochen: Was ist, wenn jemand in einem Ausschuss, in dem eine erhöhte Vertraulichkeit besteht, die Vertraulichkeit bricht? – So einen Fall hat es unserer Meinung nach gegeben, wir haben eine Sachverhaltsdarstellung gemacht; Sie haben gegen die Auslieferung gestimmt! Was hat das für einen Sinn, wenn eine Auskunftsperson anders behandelt wird als ein Nicht-Abgeordneter und Ähnliches mehr? Was nützt diese erhöhte Strafdrohung, wenn man dann nicht ausliefert?

Die SPÖ war in dem Fall konsequent. Sie hat zwar die Sachverhaltsdarstellung damals bei Westenthaler mitgetragen, diese ist eingebracht worden; aber als es dann um die Auslieferung gegangen ist, hat sie gesagt: politischer Zusammenhang, wir liefern nicht aus. Ich habe es nicht verstanden, denn gerade in solchen Fällen könnte man ausliefern.

Politischer Zusammenhang: ein zweiter Fall, den ich immer wieder bringe. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein Listenplatz-Zweiter auf irgendeiner Liste einer wahlwerbenden politischen Partei bringt den Listenplatz-Ersten um. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Er kommt ins Parlament, dort wird dann gegen ihn ermittelt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Man stellt fest, dass ein politischer Zusammenhang besteht, und liefert nicht aus. Das halte ich für falsch. Der erfolgreiche Wahlbetrüger wird nicht ausgeliefert; derjenige, der nicht ins Parlament kommt, wird ausgeliefert.

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 6. und 7. Juni 2008 / Seite 321